Mein Essay über das Thema „Es ist richtig, die Freiheit der Bürger zugunsten der Bekämpfung des internationalen Terrorismus einzuschränken!“

Dies ist ein Essay, das ich im Rahmen einer Modulprüfung Politische Systeme der Philosophischen Fakultät der TU Dresden geschrieben habe. Ich habe auf dieses Essay eine 1,0 bekommen und mir gedacht, na, wenn das so gut ist, kann man es ja nun veröffentlichen.

Die Anschläge vom 11. September 2001 auf die Türme des World Trade Centers haben die westliche Welt in Angst vor dem internationalen Terrorismus versetzt. Seitdem wurden eine ganze Reihe gesetzlicher Maßnahmen beschlossen, um die allseits drohende Gefahr einzudämmen. Die Geheimdienste haben umfassendere Befugnisse, der öffentliche Raum wird mehr und mehr durch Kameras überwacht und die Privatcomputer des Bürgers sind das Ziel von Bundestrojanern.

Befürworter der Überwachung argumentieren dabei, dass solche Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit senken, dass es überhaupt zu Anschlägen kommt, da bereits im Voraus Terroristen entdeckt werden können.

Inwieweit diese Maßnahmen allerdings tatsächlich die Gefahr des Terrorismus senken, ist fraglich. So konnten die Terroranschläge beim Boston Marathon ebenso wenig verhindert werden wie die U-Bahnbomben in Madrid oder London. Dabei ist London eine der Städte mit der höchsten Kameradichte im öffentlichen Raum. Nun könnte man zugestehen, dass Kameras alleine nichts verhindern und es ja eher darum geht, im Nachhinein die Täter feststellen zu können. Aber auch hier können die Kameras nicht immer helfen. So reicht bei den momentan eingesetzten Kameras bereits, einen Bart zu tragen und dazu noch Sonnenbrille und Kopfbedeckung, schon wird es mit der Identifizierung und eventuellen Phantomzeichnung schwierig. Außerdem handelte es sich beispielsweise bei den Londoner Anschlägen um Selbstmordattentäter. Wenn sich jemand selbst tötet, bringt nachträgliche Verfolgung auch nicht mehr besonders viel. Diese Person hat sich bereits dem Zugriff des Staates entzogen.

Des Weiteren wird dabei eine wichtige Errungenschaft des Rechtsstaats außer Kraft gesetzt: Eine Person ist unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Bei umfassender Überwachung, um präventiv Anschläge zu verhindern, wird hingegen jeder zum potentiellen Täter, der seine Unschuld erst einmal beweisen muss. Es verkehrt die Unschuldsvermutung ins Gegenteil.

Doch, werden die Befürworter einwerfen, wenn ich wirklich unschuldig bin, dann kann mir die Überwachung und diese Schuldvermutung ja auch egal sein. Ich habe nämlich nichts zu verbergen!

Bei Menschen, die dieses Argument äußern, frage ich gerne nach, ob sie eigentlich ihre Badezimmertür abschließen oder ihre Wohnungstür. Wenn sie doch nichts zu verbergen haben? Aber abgesehen von diesen trivialen Dingen bin ich mir ziemlich sicher, dass sie durchaus auch etwas zu verbergen haben. Jeder Mensch hat Geheimnisse und eine Vorstellung von dem, was er als privat oder intim erachtet. Es gibt niemanden, der sein ganzes Leben öffentlich preisgibt, selbst auf Facebook nicht. Ganz abgesehen von den sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die beispielsweise eine Veröffentlichung der Krankenakten einiger Menschen für sie verursachen könnte.

Allerdings, ist der Schutz des freiheitlichen Staates diese Opfer nicht wert? Um uns alle zu beschützen, müssen eben die Interessen des Einzelnen zurücktreten. Immerhin handelt es sich bei der Sicherheit um ein „Supergrundrecht“, wie der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) betonte. Dies bedeutet, es steht im Zweifelsfall auch über den anderen Grundrechten.

Natürlich ist Sicherheit ein wichtiges Grundrecht. Unsere Grundrechte beziehen sich allerdings nicht nur auf einzelne Missetäter. Gerade unsere Freiheitsrechte sind zum großen Teil ursprünglich ein Schutz vor den Übergriffen des Staates. Sie haben sich historisch aus Situationen entwickelt, in denen der Staat, kein einzelner Terrorist, die Würde und die Sicherheit seiner eigenen Bürger verletzt hat. Die Meinungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit; all dies sind Rechte, die vor einem totalitären Staat schützen sollen. Und ein Vertreter unseres demokratischen Staatswesens ist der Meinung, diese Rechte wiegen nicht so viel wie die Sicherheit.

Tatsächlich ist es ja so, dass bei demokratischen Staaten die Überwachung nicht so schreckliche Folgen nach sich zieht, wie sie dies in totalitären Staaten würde. Hier ist nie jemand verhaftet worden, weil er gewisse Meinungen kundgetan hat und die Geheimdienste dies mitbekommen haben. Es muss sich niemand vor staatlicher Repression fürchten.

Allerdings ist der freiheitliche, demokratische Staat ein fragiles Gebilde. Er muss permanent neu konstruiert werden, um Bestand zu haben. Und es ist auch nicht unmöglich, dass sich ein liberaler, demokratischer Staat hin zu einem autoritären Staat verändert. Demokratie erfordert den freien, kritischen Bürger, der durch die freien Medien die Möglichkeit zur Meinungsbildung erhält und den Staatsbetrieb durch aktive Mitarbeit bereichert. Eine permanente Überwachung stellt allerdings genau dieses Menschenbild in Frage – kritische Bürger werden dann verdächtige Bürger.

Nun ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus von den USA ausgerufen worden und wir, Deutschland und die westliche Welt, sind dem Aufruf gefolgt. Deutschland hat hingegen den Irakkrieg nicht unterstützt. Es zeigt sich also, dass wir nicht zwingend jedes Mittel einsetzen müssen, dass seitens der USA als nützlich erachtet wird, um Terroristen zu bekämpfen. Hinzu kommt, dass das Ausspähen der deutschen Bevölkerung durch die NSA einer Art ‚Vertrauensverletzung‘ gleichkommt. Verbündete späht man nicht aus.

Wenn es nur um die Überwachung von Terroristen ginge, würde wohl niemand ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Vorhabens äußern. Es handelt sich um Verbrecher, die dementsprechend verfolgt werden sollten. So kommt der Staat seiner Schutzverpflichtung nach. Allerdings wecken große Datenmengen, vor allem, wenn die Befugnisse zur Nutzung ständig erweitert werden, große Begehrlichkeiten. Wo man doch gerade schon dabei ist, können mit den Daten doch auch Verkehrssünder zur Räson gebracht werden. Wenn bereits die Metadaten, also die Kontakte, eines Terroristen vorliegen, wäre es nicht sinnvoll, auch dessen Familie zu beobachten und auch seine Freunde und deren Freunde? Diese könnten ja irgendwie dem Terroristen zugearbeitet haben.

Hierbei handelt es sich um eine schleichende Verschiebung, die so bereits vorgekommen ist. Sie ruft wieder die Umkehrung der Unschuldsvermutung hervor. Die als richtig empfundene und legitime Aufgabe des Staates zum Schutz der Bevölkerung verkehrt sich in einen Schutz vor dieser Bevölkerung. Schließlich geht es dann bei der Überwachung gar nicht mehr darum, die Menschen vor dem internationalen Terrorismus zu schützen, sondern möglichst umfassend alle möglichen Straftaten zu vereiteln. Doch für die Verfolgung von alltäglichen Verbrechen gibt es bereits polizeiliche Maßnahmen, die in den meisten Fällen völlig ausreichend sind.

Abschließend kann noch erwähnt werden, dass der internationale Terrorismus ja nicht einfach so besteht. Die Terroristen haben Ziele und Motive, Terroristen zu sein. Wenn wir im Alltag über internationalen Terrorismus reden, meinen wir damit normalerweise die radikalen Islamisten, die gegenüber der westlichen Welt einen Groll hegen, sich irgendwie benachteiligt fühlen oder meinen, mit ihren Taten in den Himmel zu kommen, indem sie Ungläubige töten. Nun passieren auch viele Akte des Terrors in islamischen Staaten. Dies kann noch damit erklärt werden, dass die Islamisten eben finden, es werde nicht die ‚richtige‘ Art des Islam in diesen Staaten gelebt.

Auf jeden Fall ist es für die Motivation eines Terroristen wichtig, zu denken, man selbst sei im Besitz der alleinigen Wahrheit und alle anderen Menschen sind Ungläubige, die ein falsches Leben leben und wenn man sie davon erlöst (und sich selbst gleich mit), komme man in den Himmel. Diese Denkweise resultiert aus der frühen Indoktrination mit besonders radikalen Formen des Islam, beispielsweise des Salafismus. Auch wirtschaftliche Gründe können hineinspielen; Al-Qaida zahlt der Familie ihrer Selbstmordattentäter eine Art Rente. Die Indoktrination ist keineswegs trivial: Wenn Menschen so derart von der Richtigkeit einer Handlung überzeugt sind, wird keine Überwachung der Welt sie davon abhalten, die Taten auszuführen, die sie für absolut richtig halten. Sie werden nicht davon beeindruckt sein, bewacht zu werden, möglicherweise verstecken sie sich als Einzige besonders gut und die Überwachung trifft nur die Unschuldigen.

Wenn es gelingt, einen Terroristen durch umfassende Überwachung zu stellen und ihn von seiner Tat abzuhalten, ist das natürlich ein großartiger Erfolg. Das Opfer, das dafür gebracht wird, ist meiner Ansicht nach allerdings zu hoch. Terrorakte sind Verbrechen und Verbrechen passieren manchmal auch, egal, wie gut gesichert man sich glaubt. Es gibt keine absolute Sicherheit.

Ich denke, wenn wir auf den internationalen Terrorismus damit reagieren, indem wir präventiv bereits alle Freiheiten einschränken, deren wir uns als demokratischer, liberaler Staat so rühmen, können wir auch gleich öffentlich erklären, dass der Terrorismus gewonnen hat. Denn genau dies, die Abschaffung der aufklärerischen, humanistischen Werte, ist ja das Ziel des Terrorismus.

Im Gegenteil müssen wir als westliche Wertegemeinschaft der Welt und auch den Terroristen zeigen, dass wir uns unsere Freiheiten nicht nehmen lassen werden, egal von wem. Denn wenn schon die Gefahr einer Bedrohung dieser Werte es schafft, sie außer Kraft zu setzen, welche Berechtigung haben sie dann überhaupt noch?

Literaturangaben

Bewarder, Manuel, und Thorsten Jungholt. 2013. Friedrich erklärt Sicherheit zum „Supergrundrecht“. http://www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html. Zugegriffen: 15.12.2014.

Schaar, Peter. 2008. Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft. München: Goldmann Verlag.

Simon, Anne-Catherine, Thomas Simon. 2008. Ausgespäht und abgespeichert. Warum uns die totale Kontrolle droht und was wir dagegen tun können. München: Herbig Verlag.

Ström, Pär. 2005. Die Überwachungsmafia. Das gute Geschäft mit unseren Daten. München: Carl Hanser Verlag.

Trojanow, Ilija, Juli Zeh. 2009. Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. München: Carl Hanser Verlag.

Volkery, Carsten. 2010. Kameraüberwachung in London. Big Brother sieht sich satt. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kameraueberwachung-in-london-big-brother-sieht-sich-satt-a-704269.html. Zugegriffen am: 15.12.2014.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s